Widerrufsbelehrung / AGB`s:

Steuersätze:

(Bruttopreis; steuerfrei gemäß § 19 UStG Kleinunternehmerregelung; zzgl. Versandkosten)

Allgemeine Geschäftsbedingungen des

Used-Store, (Thorsten Kiefer), Kirchstr. 9, 57413 Finnentrop

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Used-Store und Personen, die beim Used-Store Waren bestellen („Kunde“).

2. Der Kunde sichert zu, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.

3.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn der Used-Store den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Das Widerrufs recht nach § 3 steht dem Kunden nur zu, wenn er Verbraucher sein sollte, d.h. eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die in Katalogen, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot und keine Beschaffenheitsgarantie vom Used-Store dar. Bestellungen des Kunden sind für den Used-Store nur verbindlich, soweit der USed-Store sie annimmt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommt.

2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Used-Store zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er vom Used-Store eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung / Rechnung). Diese (Bestellbestätigung / Rechnung) stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung im Used-Store eingegangen ist.

3. Der Kunde ist 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung im Used-Store an diese gebunden.

4. Ein Kaufvertrag zwischen dem Used-Store und dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn der Used-Store die bestellten Waren an den Kunden versendet oder das Angebot durch eine weitere E-Mail oder per Telefax oder Post an den Kunden annimmt (Annahmeerklärung). Der Used-Store behält sich vor, das Angebot nur bezüglich einem Teil der bestellten Waren anzunehmen. Über Waren, die nicht an den Kunden ausgeliefert werden oder nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

1. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und die Ware unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben habt, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

2. Widerrufs recht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache, wenn Sie ihm vor Fristablauf überlassen wurde, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, bei Lieferung von Waren nicht vor Empfang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Used-Store, Thorsten Kiefer,Kirchstraße 9, 57413 Finnentrop,

Telefon:02721/710347 E-mail: info@used-store.de

3. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde den Used-Store die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er den Used-Store insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Rücksendung bzw. die Retour sowie der Austausch, erfolgen ausschließlich über den Used-Store in Zusammenarbeit mit den folgenden Versand Anbietern: Hermes, DPD oder DHL. Der Used-Store übernimmt keine durch Dritte entstandenen Versandkosten für den Kunden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der USed-Store mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

5. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung, Liefervorbehalt

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager des Used-Store an die vom Kunden in dessen Bestellung angegebene Adresse. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, sofern der Used-Store nicht ausnahmsweise den Liefertermin verbindlich zugesagt hat. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin dem Transporteur übergeben wurde.

2. Der Used-Store ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

3. Für die Lieferung berechnet der USed-Store eine von Gewicht, Größe und Zielort abhängige Versandkostenpauschale, die den tatsächlichen Aufwendungen entspricht.

4.Der Used-Store ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, soweit der Used-Store trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Used-Store wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und, wenn der Used-Store vom Kaufvertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Used-Store wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

5. Der Used-Store liefert nur, solange der Vorrat reicht und wenn nicht anders geschrieben per Vorkasse oder Paypal vorrauszahlung.

§ 5 Gefahrübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufäIIigen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die in Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten vom Used-Store angegebenen, jeweils aktuellen Preise in EURO und zzgl. Versandkosten. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise - Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten - auf die jeweils abgebildeten Produkte in den Katalogen, Anzeigen und der Internetseite vom Used-Store gemäß entsprechender Beschreibung.

2. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Lieferung. Die Zahlung erfolgt wahlweise gegen Vorkasse oder wenn nicht anders beschrieben per Rechnungsstellung; bei Rechnungsstellung behält sich der Used-Store eine Bonitätsprüfung vor. Schecks und Kreditkartenzahlungen werden lediglich erfüllungshalber angenommen; erst wenn der Used-Store über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden. Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde für die Abwicklung der Einfuhr in sein Land selbst zuständig und verantwortlich und trägt alle Kosten, Abgaben, Gebühren und Zölle. Zusätzlich ist eine Zahlung per Paypal möglich, in diesen Fall, wird die Ware innerhalb von 24 Stunden Versand.

3.Der Used-Store behält sich vor, nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern sowie im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

4. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Used-Store in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.

5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung

1.Der Used-Store gewährleistet, dass die Ware im wesentlichen der betreffenden Produktbeschreibung entspricht und frei von Material- und Produktionsfehlern ist (Ausser bei Gebrauchtwaren). Der Used-Store übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck.Der Used-Store übernimmt keine Gewährleistung für natürlichen Verschleiß, bei unsachgemäßem Gebrauch oder falscher Pflege. Unwesentliche, handelsübliche Abweichungen in Farbe, Struktur oder Größe sind technisch bedingt oder materialbedingt möglich und gelten nicht als Mangel.

2. Der Kunde ist – sofern er kein Kaufmann ist – verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Ware den Used-Store schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sollen zur Beschleunigung der Fehlerbehebung so detailliert wie dem Kunden möglich beschrieben werden.

3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Mängel sollen zur Beschleunigung der Fehlerbehebung so detailliert wie dem Kunden möglich beschrieben werden.

4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalles darf der Used-Store nach eigener Wahl Mängel der Ware durch Fehlerbehebung oder Ersatzbeschaffung („Nacherfüllung“) beheben. Dem Used-Store stehen zwei Versuche zur Nacherfüllung zu. Gelingt dem Used-Store die Mängelbeseitigung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, ist der Kunde zur Reduzierung des Kaufpreises oder - sollte es sich um wesentliche Mängel handeln - zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

6. Der Kunde hat im Rahmen der Gewährleistung keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.Der Used-Store übernimmt keine Garantie für die Haltbarkeit oder Beschaffenheit der Ware.

§ 8 Haftung

1. Der Used-Store haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Used-Store liegen.

2. Der Used-Store haftet nicht für Schäden, die auf einen ungeeigneten, unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware zurückzuführen sind.

3. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet der Used-Store nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft vom Used-Store verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel vom Used-Store arglistig verschwiegen wurde.

4. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung vom Used-Store auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5. Im Fall eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen vom Used-Store beruht, ist die Haftung vom Used-Store auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6. Eine weitergehende Haftung vom Used-Store ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesem Vertrag unberührt

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich der Used-Store das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so behält der Used-Store das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Unternehmer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Der Used-Store nimmt die Abtretung an. Der Used-Store behält sich vor die Forderungen selbst einzuziehen soweit der Unternehmer den Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und der Used-Store einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Zerstörung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für einen Besitzwechsel der Ware und den Wechsel des Wohnsitzes durch den Kunden.

4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Used-Store gemäß den gesetzlichen Regelungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

§ 10 Abtretungsverbot

Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Used-Store nicht berechtigt, Ansprüche gegen den Used-Store an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

§ 11 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 12 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz vom Used-Store.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.